Beteiligung ist weitaus mehr als Akzeptanz für eine Maßnahme

Jörg Sommer wirbt für ein neues Partizipationsverständnis bei der Umsetzung der Energiewende: „Bislang ist Partizipation noch viel zu oft ein reines Werkzeug zur Akzeptanzbeschaffung. Das klingt schlimmer als es ist. Denn es ist völlig legitim, Menschen zu beteiligen, um Akzeptanz aufzubauen“, so der Direktor des Berlin Institut für Partizipation. Doch letztlich gehe es um deutlich mehr. „In der Energiewende brauchen wir einen maximalen, aber nicht zwangsläufig allumfassenden Konsens darüber, dass Maßnahmen wie ein Windrad wichtig sind, um in Zukunft ausreichend Energie zu produzieren und gleichzeitig die Umwelt halbwegs intakt zu halten.“ 

Gesamtgesellschaftlicher Diskurs 

Nach Auffassung des Koordinators der Allianz Vielfältige Demokratie kann dieser Konsens nicht durch einen Parlamentsbeschluss oder ein Gesetz hergestellt werden. Er müsse vielmehr gesamtgesellschaftlich immer wieder neu verhandelt werden. 

Kommunen als Impulsgeber 

Nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Umweltstiftung spielen die Kommunen dabei eine Schlüsselrolle. Sie sollten mit allen Bürgern über Zukunftsfragen der Energieversorgung sprechen. Und dies möglichst bevor der nächste Bauantrag für ein neues Windrad oder ein anderes Projekt zum Wandel der Energieversorgung vor Ort eingehe. So gelinge es, frühzeitig einen Diskurs darüber anzuregen, wie Gemeinwohl gestaltet werden könne. Gleichzeitig beuge eine solche Vorgehensweise emotional eskalierenden Debatten bei unmittelbarer Betroffenheit vor.

Für Belastungen durch die Energiewende, wie beispielsweise den Bau eines Windrades oder einer Stromleitung, verdient die Kommune nach Meinung von Sommer eine gesellschaftliche Kompensation. Wichtig sei, dass entsprechende Beträge nicht Einzelpersonen, sondern der kommunalen Entwicklung insgesamt zugutekommen. Es müsse auch hier gesellschaftlich verhandelt werden, was mit dem Geld passiere. 

Anerkennung der Legitimität anderer Interessen 

Bei der Beteiligung spricht für den Herausgeber des Kursbuchs Bürgerbeteiligung grundsätzlich nichts gegen Einzelinteressen. Tatsächlich sei eine gute Beteiligung immer Betroffenheitsbeteiligung. „Entscheidend ist eher, ob man bereit ist, die Legitimität der anderen Interessen anzuerkennen. Dies lässt sich nicht abstrakt lernen, sondern nur in dem ich in die Praxis, in den Diskurs gehe.“

Ein ausführliches Interview mit Jörg Sommer finden Sie in der Ausgabe 2 (2022) der von Steinbeis herausgegebenen Fachzeitschrift „Die Mediation“ .

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