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Bürgerbeteiligung

Bürgern keine fertigen Lösungen präsentieren

Nach Ansicht von Prof. Dr. Gernot Barth, Leiter IKOME | Steinbeis Mediation, wird eine dialogische Bürgerbeteiligung für die Akzeptanz der Energiewende immer wichtiger.

Bürgern keine fertigen Lösungen präsentieren

Nach Ansicht von Prof. Dr. Gernot Barth sorgt die Klimakrise, die Auslöser für die Energiewende ist, für wachsende Spannungen und Spaltungen in unserer Gesellschaft. Sie setze für Krisen typische Strömungen in Gang. Zu beobachten sei zum einen ein sich verstärkender Radikalismus von Gruppen, denen die Energiewende nicht schnell genug vorangeht. Ihre Strategie sei es, mit zivilem Ungehorsam Druck auf die Energiepolitik auszuüben. Zu bemerken sei zum anderen eine zunehmende Gegnerschaft von Gruppen, die entweder einzelne Energie-Infrastrukturprojekte oder auch die Energiewende insgesamt in Frage stellen, so der Leiter von IKOME | Steinbeis Mediation.

Beiden Bewegungen in der Bevölkerung gilt es nach Auffassung von Barth, Aufmerksamkeit zu widmen und sie in einen dialogischen Beteiligungsprozess einzubeziehen. Bestrebungen, diese ins Abseits zu stellen, führten eher zu deren Erstarkung. Daran könne niemandem gelegen sein. Denn ohne eine breite Akzeptanz in der Gesellschaft könne die Energiewende nicht gelingen.

Konsensuale Konfliktkultur

Ein erfolgreiches Akzeptanzmanagement für Energie-Infrastrukturprojekte bedarf nach Meinung von Barth einer demokratischen, konsensual orientierten Konfliktkultur. „Die Bürgerbeteiligung darf keine Scheinbeteiligung sein. Vorhabenträger dürfen keine fertige Lösung präsentieren, sondern müssen die Bürger als Gestalter glaubwürdig an der Lösung mitwirken lassen.“ Dies verlange einen Perspektivwechsel. „Beschleunigung und Bürgerbeteiligung sind kein Gegensatz. Die Bürger sind nicht als Bremser, sondern als Schrittmacher der Energiewende zu betrachten.“

Kooperative Suche nach Lösungen

Die kooperative Suche nach Lösungen fernab eines von oben herab habe sich. so Barth weiter, im Rahmen gesetzlicher Vorgaben zu bewegen. Sie bedinge einen auf Konsens und Kompromiss angelegten Verhandlungsstil. Gemeint sei damit ein Dialog, der durch Zuhören, Verstehen und Infragestellen der eigenen Position gekennzeichnet ist.

Dialogische Bürgerbeteiligung

Eine darauf aufbauende dialogische Bürgerbeteiligung will nach Einschätzung von Barth gut durchdacht und gemacht sein. „Akzeptanzkommunikation heißt nicht, wie manipuliere ich die Bürger am besten, damit sie das machen, was ich will“. Akzeptanzkommunikation heiße auch nicht, die Bürger einfach nur mitzunehmen. Akzeptanzkommunikation bedeute vielmehr, die Bürger mit ihren Anliegen zum feststehenden Bestandteil jedes Energie-Infrastrukturprojektes zu machen. Es sei sicherzustellen, dass sich alle Bürger einbringen und alle Interessen vertreten können. Interessengegensätze seien ausdrücklich anzuerkennen. Wo sie auftreten, gelte es, ausgewogen zu vermitteln.