Möglichkeit der Beteiligung über den Rahmen des Verwaltungsverfahrens hinaus
Für Prof. Dr. Andrea Versteyl sind Mediationsverfahren beim für die Energiewende zwingend notwendigen Ausbau der Stromnetze eine besonders effektive Form der Verständigung. „Die große Chance der Mediation liegt in der Möglichkeit der Beteiligung von Personen und Gruppen über den Rahmen des Verwaltungsverfahrens hinaus.“ Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung seien allerdings entsprechende Rahmenbedingungen.
Richtigen Zeitpunkt auswählen
„Ein Mediationsverfahren muss zum richtigen Zeitpunkt durchgeführt und innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens abgeschlossen werden“, betont die Fachanwältin für Verwaltungsrecht. Die Erfahrung zeige, dass sich die Möglichkeiten mit der Verfestigung der Planungen und Auffassungen verringerten.
Verzahnung mit formellen Verfahren sicherstellen
„Es ist außerdem erforderlich das informelle Mediationsverfahren mit dem formellen Fachplanungs-, Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren zu verzahnen und in das Verwaltungsverfahren sowie gegebenenfalls in eine spätere gerichtliche Prüfung einzubinden“, so die langjährige Richterin am Sächsischen Verfassungsgerichtshof weiter.
Verständigung auf einzelne Konfliktpunkte und Verfahrensschritte beschränken
„Beteiligungsverfahren sind kein Allheilmittel. Die Wirkung kann umso größer sein, wenn sich die Mediation nicht auf alle, sondern auf einzelne Konfliktpunkte und Verfahrensschritte beschränkt“, gibt die Honorarprofessorin an der Universität Hannover außerdem zu bedenken.
Auch eine gelungene Mediation biete keine hundertprozentige Planungssicherheit, weil eine rechtliche Verbindlichkeit für die nachfolgenden Verfahrensschritte nicht beziehungsweise nicht umfassend hergestellt werden könne. Gleichwohl biete das Abschlussprotokoll einer Mediation, das unter breiter Beteiligung zustande gekommen sei, die Chance auf eine schnellere Realisierung des Netzausbaus. Ein Versuch sei auf jeden Fall lohnenswert. Denn die Kosten eines Mediationsverfahrens stünden in keinem Verhältnis zu den gesellschaftlichen, ökologischen und volkswirtschaftlichen Kosten der Verzögerung des Netzausbaus.
Den ausführlichen Beitrag von Prof. Dr. Andrea Versteyl finden Sie in der Ausgabe 3 (2021) der von Steinbeis herausgegebenen Fachzeitschrift „Die Mediation“
