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Perspektivwechsel bei Bürgerbeteiligung an Energie-Infrastrukturprojekten notwendig

Bei den Sächsischen Klimagesprächen der Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien in Sachsen (VEE Sachsen e. V.) diskutierte Prof. Dr. Gernot Barth, Leiter IKOME | Steinbeis Mediation, mit sachkundigen Vertretern über Ausbau und Akzeptanz der Energiewende.

Perspektivwechsel bei Bürgerbeteiligung an Energie-Infrastrukturprojekten notwendig

Proteste der Bürger gegen Infrastrukturprojekte zur Umsetzung der Energiewende sind in Deutschland an der Tagesordnung. Bei den Sächsischen Klimagesprächen der Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien in Sachsen (VEE Sachsen e.V.) am 14. Juli 2023 ging es um Mittel und Wege, die Akzeptanz der Bevölkerung für den Ausbau der erneuerbaren Energien und der dafür notwendigen Stromnetze zu fördern.

Bürger als Schrittmacher begreifen

Prof. Dr. Gernot Barth, Leiter IKOME | Steinbeis Mediation, warb für einen Perspektivwechsel bei der Bürgerbeteiligung. „Bürger sind nicht Bremser, sondern Schrittmacher der Energiewende. Sie sind ein Aktivposten. Ihre Potenziale abzurufen, ist für alle ein Gewinn“, so Barth. „Investitionen in eine zeitgemäße Bürgerbeteiligung sind deshalb gut angelegt. Die notwendigen Mittel sind im Vergleich zu den Kosten bei Verzögerungen oder Scheitern der Vorhaben vergleichsweise gering.“

Frühzeitige und umfassende Informationen

Dr. Elisabeth Jüschke, Leiterin Projektentwicklung Wind Ostdeutschland der JUWI GmbH, sprach sich für noch mehr Aufklärung der Bürger aus. „Wir stellen immer wieder fest, dass Bürger auf unseriöse und unzuverlässige Informationsquellen zurückgreifen. Dies fördert Vorurteile und verhindert einen sachlichen Dialog. Hier müssen wir mit frühzeitigen und umfassenden Informationen gegensteuern.“ Die Projektentwicklungsgesellschaft für Windkraftanlagen, Solaranlagen und Hybrid- Kraftwerke betreut in Sachsen zahlreiche Windenergie- und Solarenergie-Vorhaben.

Formelle durch informelle Beteiligungsformate ergänzen

Für Steffen Zerge, Leiter Netzregion Südsachsen bei der Mitteldeutsche Netzgesellschaft Strom mbH (MITNETZ STROM), ist es außerdem wichtig, die formellen Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger im Planungs- und Genehmigungsverfahren durch informelle Beteiligungsformate zu ergänzen. „Wir gehen hier mit gutem Beispiel voran und bieten beim Ausbau unseres Hochspannungsnetzes in der Netzregion Südsachsen Projektwerkstätten an. Hier können die Bürger unter Anleitung von neutralen Sachverständigen von Beginn an ihre Vorschläge einbringen.“ Das Unternehmen ist der größte regionale Verteilnetzbetreiber in Ostdeutschland. Das Netzgebiet erstreckt sich über Teile der Bundesländer Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Bürgern im ländlichen Raum Benefit bieten

Dirk Neubauer, Landrat des Landkreises Mittelsachsen, wies in diesem Zusammenhang auf das Stadt-Land-Gefälle bei der Energiewende hin. Der Wandel der Energieversorgung spiele sich vor allem im ländlichen Raum ab. Die Bürger seien hier deutlich stärker betroffen als in städtischen Ballungszentren. Dies müsse bei der Bürgerbeteiligung mehr Beachtung finden. „Wir müssen den Bürgern im ländlichen Raum einen Benefit bieten. Sie müssen das Gefühl bekommen, dass sich die Energiewende für sie lohnt.“ Notwendig seien die Ausweitung der finanziellen Beteiligung an Solarparks und Windparks vor der eigenen Haustür und die Einführung ermäßigter Stromtarife.

Der vollständige Mitschnitt der Sächsischen Klimagespräche ist unter https://www.vee-sachsen.de/artikel/mitschnitt-energiewende-im-lichte-von-ausbau-und-akzeptanz-zum-umgang-mit-buergerprotesten abrufbar.

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Eine Gesellschaft im Krisenmodus – Was Konflikte und ihre Kommunikation mit uns machen

Gelungene Premiere für Fachtagung im Rahmen des Leipziger Mediationsforums

Eine Gesellschaft im Krisenmodus – Was Konflikte und ihre Kommunikation mit uns machen

Die erstmalige Durchführung einer Fachtagung bei der 9. Auflage des Leipziger Mediationsforums vom 26. bis 28. Juni 2023 war ein voller Erfolg. Das Thema „Eine Gesellschaft im Krisenmodus – Was Konflikte und ihre Kommunikation aus uns machen“ traf den Nerv der Teilnehmer. In der Alten Essig Manufactur im Hotel Michaelis entwickelte sich bei Vorträgen, Workshops und Podiumsdiskussion ein anregendes Streitgespräch unter den Anwesenden.

Kooperatives Verhalten fördern

Nach Ansicht des Gastgebers, Prof. Dr. Gernot Barth, Leiter des Instituts IKOME | Steinbeis Mediation, ist für den Zusammenhalt einer Gesellschaft in Krisen entscheidend, dass kooperatives Verhalten Vorrang vor konkurrierendem Verhalten hat. Aktuell sei in Deutschland eine Zunahme hoch eskalierender Konflikte in der Gesellschaft zu beobachten. Bei diesen handele es sich häufig um Generationenkonflikte, die durch den demografischen Wandel ausgelöst werden. Die Überalterung der Gesellschaft führe zu einer Beharrung auf Bestehendem. Die Folge sei, dass bei vielen überfälligen Veränderungen wie beispielsweise dem Klimawandel kein Generationendialog mehr möglich sei. Dies sei auch daran ablesbar, dass die Zahl der sogenannten Wutbürger stetig steige, die ihre Bedürfnisse, Interessen und Sichtweisen nicht ausreichend berücksichtigt sehen. Hier müsse gegengesteuert werden. Die Gesellschaft sei bei der Lösung von Konflikten zum Verhandeln verdammt. Leider sei dies nicht unbedingt die Stärke der Deutschen.

Betroffenheiten identifizieren – Dialog organisieren

Nach Auffassung des Politikers, Theologen und Bürgerrechtlers Frank Richter befindet sich die Gesellschaft in Deutschland bedingt durch andauernde Konflikte in einem anhaltenden Stresszustand. An der Tagesordnung seien neben Auseinandersetzungen zwischen Jung und Alt auch Reibungen zwischen Stadt und Land, Ost und West und Volk und Volksvertretern. Dies führe zu negativen Reaktionsmustern wie Leugnen, Ignorieren, Diffamieren und Ausstoßen. Ein geeignetes Gegenmittel sei, Betroffenheiten zu identifizieren und einen Dialog zu organisieren. Die oft zu Unrecht gescholtene repräsentative Demokratie sei dafür eine förderliche staatliche Grundordnung, da sie auf Verständigung abziele. Ihr Anliegen sei es, einen inneren Frieden herzustellen. Dies verlange den Willen zum Kompromiss, der bei der Beilegung von Konflikten unabdingbar sei.

Ausgrenzungen vermeiden

Nach Meinung von Prof. Olaf Jacobs, Honorarprofessor am Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft der Universität Leipzig, kann die seit der Deutschen Einheit bestehende Unterrepräsentation der Ostdeutschen in Elitefunktionen speziell in Konfliktsituationen sehr schnell eskalierend wirken, da sich beträchtliche Teile der Gesellschaft von der Willensbildung und Entscheidungsfindung ausgeschlossen fühlen. Dies sei ein eklatanter Verstoß gegen den in der Verfassung verankerten Gleichheitsgrundsatz. Jacobs stellt deshalb die berechtigte wie bange Frage, wie lange es sich die Gesellschaft in Deutschland noch leisten wolle, in Konflikten auf Erfahrungen einer wichtigen regionalen Gruppe zu verzichten.

Konstruktiv statt destruktiv berichten

Für die Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) in Sachsen, Ine Dippmann, spielen die Medien in Konflikten eine Schlüsselrolle. Nach wie vor sei der Grundsatz „Nur schlechte Nachrichten sind gute Nachrichten“ ein Grundprinzip der Berichterstattung. Dies führe tendenziell dazu, dass Medien Konflikte eher verschärften denn entschärften. Sie bildeten damit die reale Wirklichkeit immer weniger ab. Dies führe dazu, dass sich immer mehr Mediennutzer von den Medien abwendeten. Dies sei mit Blick auf die Informations-, Meinungsbildungs- und Kontrollfunktion der Medien für die Gesellschaft eine fatale Entwicklung. Die Medien müssten sich deshalb bei der Berichterstattung über Konflikte sehr viel stärker um eine konstruktive statt destruktive Berichterstattung bemühen.

Vom Wert des Streitens

Für Frank Richter ist das Streiten bei der Lösung von Konflikten ein sehr hoher Wert. „Streit ist für die Gesellschaft per se ein verbindendes Momentum“, wirbt der Politiker, Theologe und Bürgerrechtler für eine lebendige Streitkultur. Auch Prof. Dr. Gernot Barth stößt ins gleiche Horn. „Wir sollten in unserer Gesellschaft nicht weniger, sondern mehr miteinander streiten. Wir müssen damit aufhören, Einzelne und Gruppen von Streitgesprächen auszuschließen, da so der Streitkorridor immer schmaler wird. Stattdessen tun wir gut daran, jeden Menschen und jede Position ernst zu nehmen und anzuhören“, so der Leiter des Instituts IKOME | Steinbeis Mediation.

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Steinbeis BürgerbeteiligungsReport 2023

Jeder dritte Bürger in Deutschland sieht bei Infrastrukturprojekten Konfliktpotenziale

Steinbeis BürgerbeteiligungsReport 2023

Jeder dritte Bürger in Deutschland sieht bei Infrastrukturprojekten Konfliktpotenziale

Infrastrukturprojekte in Deutschland haben häufig Konfliktpotenzial. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie im direkten Wohnumfeld der Bürger stattfinden. Proteste der Bevölkerung gegen entsprechende Vorhaben sind an der Tagesordnung. Sie können die Durchführung verzögern, verteuern und verhindern.

Die Akzeptanz von Infrastrukturprojekten durch die Bevölkerung ist damit kein Aspekt unter ferner liefen, sondern eine Schlüsselfrage geworden. Die Zustimmung der Bürger wird für den Erfolg oder Misserfolg immer wichtiger. Die Betroffenen fordern berechtigt, frühzeitig und umfassend beteiligt zu werden.

IKOME | Steinbeis Mediation hat deshalb beschlossen, mit dem Steinbeis BürgerbeteiligungsReport die erste Langzeitstudie in Deutschland aufzulegen, die sich mit den Einstellungen der Bevölkerung zur Bürgerbeteiligung bei technischen Infrastrukturprojekten befasst. Dazu wurden in einer vom Institut für angewandte Marketing- und Kommunikationsforschung (IMK) durchgeführten repräsentativen Online-Befragung bundesweit 2.000 Haushalte um ihre Meinung gebeten.

„Der Steinbeis BürgerbeteiligungsReport versteht sich als Impulsgeber für eine bürgernahe Planung, Genehmigung und Fertigstellung von technischen Infrastrukturprojekten in Deutschland. Er will die Bedürfnisse der Bevölkerung sichtbar machen. Adressaten sind Gesetzgeber, Genehmigungsbehörden und Vorhabenträger“, betont Prof. Dr. Gernot Barth, Leiter IKOME | Steinbeis Mediation

Starke Wahrnehmung von Infrastrukturprojekten

Infrastrukturprojekte werden von der Bevölkerung in Deutschland aufmerksam registriert. Im Mittelpunkt stehen vor allem Stadtentwicklungs-, Verkehrs- und Telekommunikationsvorhaben. In Großstädten ist das Interesse der Bevölkerung an Infrastrukturprojekten stärker ausgeprägt als in Kleinstädten und im ländlichen Raum. Jüngere verfolgen diese intensiver als Ältere.

Nahezu jeder dritte Bürger sieht bei Infrastrukturprojekten Konfliktpotenziale. Mögliche Brennpunkte sind aus Sicht der Befragten insbesondere Eingriffe in das Landschaftsbild, ausufernde Kosten und Umweltbelastungen. Das Konfliktpotenzial wird von der Bevölkerung in Großstädten höher eingestuft als in Kleinstädten und im ländlichen Raum. Jüngere Menschen sehen mehr Konfliktherde als Ältere.

Hohe Wahrnehmung von Infrastrukturprojekten durch Bevölkerung
Unzufriedenheit mit Informationen und Beteiligungsangeboten bei Infrastrukturprojekten

Infrastrukturprojekte werden von der Bevölkerung in Deutschland aufmerksam registriert. Im Mittelpunkt stehen vor allem Stadtentwicklungs-, Verkehrs- und Telekommunikationsvorhaben. In Großstädten ist das Interesse der Bevölkerung an Infrastrukturprojekten stärker ausgeprägt als in Kleinstädten und im ländlichen Raum. Jüngere verfolgen diese intensiver als Ältere.

Nahezu jeder dritte Bürger sieht bei Infrastrukturprojekten Konfliktpotenziale. Mögliche Brennpunkte sind aus Sicht der Befragten insbesondere Eingriffe in das Landschaftsbild, ausufernde Kosten und Umweltbelastungen. Das Konfliktpotenzial wird von der Bevölkerung in Großstädten höher eingestuft als in Kleinstädten und im ländlichen Raum. Jüngere Menschen sehen mehr Konfliktherde als Ältere.

Bei Informationen zu Infrastrukturprojekten besteht aus Sicht der Bevölkerung noch viel Luft nach oben. So fühlt sich nahezu jeder zweite Bürger unzureichend über entsprechende Vorhaben aufgeklärt. Für zwei Drittel der Befragten sind Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten wichtig. Die Zufriedenheit mit dem bestehenden Angebot hält sich in der Bevölkerung in Grenzen. Drei von zehn Bürgern bewerten es als nicht ausreichend. Jedem fünften Bürger ist dieses nicht einmal bekannt.

 

Für den Zeitpunkt der Einbeziehung der Bürger in Infrastrukturprojekte gilt aus Sicht der Bevölkerung die Devise: je früher, desto besser. Nahezu die Hälfte der Befragten möchte bereits vor der Planung eingebunden werden. Ein knappes Drittel ist grundsätzlich daran interessiert, an Infrastrukturprojekten mitzuwirken; ein weiteres Drittel, sofern eine direkte Betroffenheit vorliegt. Nur jeder zehnte Bürger zeigt sich nicht interessiert. Jeder sechste Bürger verfügt bereits über Beteiligungserfahrung. Mit den Ergebnissen ihrer Beteiligung sind die Befragten mehrheitlich zufrieden.

 

Frühzeitige Information, Transparenz, Glaubwürdigkeit und Vertrauen sind aus Sicht der Bevölkerung die maßgeblichen Erfolgsfaktoren einer gelungenen Bürgerbeteiligung. Sie kann aus Sicht der Befragten einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Konflikten vorzubeugen, Klagen zu vermeiden und das Verständnis für die Planung zu verbessern. Als federführend bei der Gestaltung von Bürgerbeteiligungsprozessen werden vor allem die Kommunen angesehen.


Alle Zahlen, Daten und Fakten zum Steinbeis BürgerbeteiligungsReport sind dem Ergebnisbericht zu entnehmen, der unter folgendem Link heruntergeladen werden kann:

https://www.steinbeis-mediation.com/buergerbeteiligung-2/steinbeis-buergerbeteiligungsreport-2023/

Drei von zehn Bürgern sind mit Beteiligungsmöglichkeiten unzufrieden. Jedem fünften Bürger sind diese nicht bekannt
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Positives gestalterisches Potenzial bei Bürgern aktivieren

Nach Ansicht der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina kann der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien nur mit einer früheren und breiteren Bürgerbeteiligung funktionieren.

Positives gestalterisches Potenzial bei Bürgern aktivieren

Trotz hoher Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung werden Wind- und Sonnenenergie in Deutschland nicht schnell genug ausgebaut, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Für die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina sind vier Handlungsfelder ausschlaggebend, um die Umsetzung von Wind- und Photovoltaik-Projekten zu beschleunigen. Gemeinsam mit der Deutschen Akademie für Technikwissenschaften und der Union der deutschen Akademien der Wissenschaften hat die Gelehrtengesellschaft eine entsprechende Stellungnahme herausgegeben.

Vorausschauende Planungskultur

Erstens Handlungsfeld ist für die Leopoldina eine vorausschauende Planungskultur. Gemeint ist damit, die bundes- und landesweiten Ausbauziele für Wind- und Sonnenenergie in der Regionalplanung zu berücksichtigen. Ebenso wichtig seien klare und einheitliche Naturschutzkriterien sowie eine personelle Aufstockung der Genehmigungsbehörden.

Frühere und umfangreichere Bürgerbeteiligung

Zweites Handlungsfeld ist für die Leopoldina eine frühere und umfangreichere Bürgerbeteiligung sowie eine finanzielle Teilhabe von Anwohnern und den Kommunen an Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen. Die entsprechenden Beteiligungsverfahren sollten darauf abzielen, ein positives gestalterisches Potenzial bei den Bürgern zu aktivieren und die Energiewende als sinnvolles Gemeinschaftsprojekt für diese erfahrbar zu machen.

Vereinbarung von Flächenzielen

Drittens Handlungsfeld ist für die Leopoldina die Vereinbarung von Flächenzielen durch Bund und Länder, um ausreichende Flächen für den Ausbau der Wind- und Sonnenenergie bereitstellen zu können. Außerdem sollte das Solarpotenzial auf geeigneten Gebäudeflächen noch stärker ausgeschöpft werden. Dasselbe gilt für die gleichzeitige Nutzung von Flächen für die landwirtschaftliche Pflanzenproduktion und die Stromproduktion durch Photovoltaik-Anlagen (Agri-PV) sowie die Nutzung von Gewässern für schwimmende Solarparks (Floating-PV).

Anpassung der technischen Infrastruktur und des regulatorischen Rahmens

Viertes Handlungsfeld ist für die Leopoldina die Anpassung der technischen Infrastruktur und der regulatorischen Rahmenbedingungen an den Ausbau der Wind- und Sonnenenergie. Beide müssten künftig verstärkt ihren Beitrag zur Netzstabilität leisten. Hierfür seien entsprechende Voraussetzungen zu schaffen. Darüber hinaus müsse geprüft werden, wie das Risiko von Importabhängigkeiten bei Erneuerbare-Energien-Technologien verringert werden könne.

Die vollständige Stellungnahme der Leopoldina und ihrer Partner ist im Internet unter https://www.leopoldina.org/fileadmin/redaktion/Publikationen/Nationale_Empfehlungen/2022_ESYS-Stellungnahme_Photovoltaik_und_Windenergie.pdf abrufbar.

 

 

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Möglichkeit der Beteiligung über den Rahmen des Verwaltungsverfahrens hinaus

Für Prof. Dr. Andrea Versteyl sind Mediationsverfahren beim für die Energiewende zwingend notwendigen Netzausbau eine besonders effektive Form der Verständigung.

Möglichkeit der Beteiligung über den Rahmen des Verwaltungsverfahrens hinaus

Für Prof. Dr. Andrea Versteyl sind Mediationsverfahren beim für die Energiewende zwingend notwendigen Ausbau der Stromnetze eine besonders effektive Form der Verständigung. „Die große Chance der Mediation liegt in der Möglichkeit der Beteiligung von Personen und Gruppen über den Rahmen des Verwaltungsverfahrens hinaus.“ Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung seien allerdings entsprechende Rahmenbedingungen.

Richtigen Zeitpunkt auswählen

Ein Mediationsverfahren muss zum richtigen Zeitpunkt durchgeführt und innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens abgeschlossen werden“, betont die Fachanwältin für Verwaltungsrecht. Die Erfahrung zeige, dass sich die Möglichkeiten mit der Verfestigung der Planungen und Auffassungen verringerten.

Verzahnung mit formellen Verfahren sicherstellen

„Es ist außerdem erforderlich das informelle Mediationsverfahren mit dem formellen Fachplanungs-, Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren zu verzahnen und in das Verwaltungsverfahren sowie gegebenenfalls in eine spätere gerichtliche Prüfung einzubinden“, so die langjährige Richterin am Sächsischen Verfassungsgerichtshof weiter.

Verständigung auf einzelne Konfliktpunkte und Verfahrensschritte beschränken

„Beteiligungsverfahren sind kein Allheilmittel. Die Wirkung kann umso größer sein, wenn sich die Mediation nicht auf alle, sondern auf einzelne Konfliktpunkte und Verfahrensschritte beschränkt“, gibt die Honorarprofessorin an der Universität Hannover außerdem zu bedenken.

Auch eine gelungene Mediation biete keine hundertprozentige Planungssicherheit, weil eine rechtliche Verbindlichkeit für die nachfolgenden Verfahrensschritte nicht beziehungsweise nicht umfassend hergestellt werden könne. Gleichwohl biete das Abschlussprotokoll einer Mediation, das unter breiter Beteiligung zustande gekommen sei, die Chance auf eine schnellere Realisierung des Netzausbaus. Ein Versuch sei auf jeden Fall lohnenswert. Denn die Kosten eines Mediationsverfahrens stünden in keinem Verhältnis zu den gesellschaftlichen, ökologischen und volkswirtschaftlichen Kosten der Verzögerung des Netzausbaus.

Den ausführlichen Beitrag von Prof. Dr. Andrea Versteyl finden Sie in der Ausgabe 3 (2021) der von Steinbeis herausgegebenen Fachzeitschrift „Die Mediation

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Kulturwandel beginnt mit dem Ich

Für Dr. Stephan Lowis, Vorstandsvorsitzender der envia Mitteldeutsche Energie AG, setzt eine gelungene Bürgerbeteiligung eine entsprechende Beteiligungskultur in einer Organisation voraus.

Kulturwandel beginnt mit dem Ich

Nach Ansicht von Dr. Stephan Lowis setzt eine gelungene Bürgerbeteiligung an Infrastruktur-Projekten für die Energiewende eine entsprechende Beteiligungskultur in den Energieunternehmen voraus, die entsprechende Vorhaben planen. Lowis ist Vorstandsvorsitzender der envia Mitteldeutsche Energie AG (enviaM). Das Unternehmen mit Sitz in Chemnitz ist der führende regionale Energiedienstleister in Ostdeutschland.

Anders denken! Anders machen!

Unter dem Motto „Anders denken! Anders machen!“ hat enviaM deshalb das Projekt Arbeit 4.0 aufgelegt, das für einen umfassenden Kulturwandel im Unternehmen steht. Hier ist jeder Einzelne gefragt. „Ein Kulturwandel muss immer mit dem Ich beginnen und nicht mit dem eher unbestimmten Wir. Ich muss mich ändern. Ich muss mich hinterfragen. Ich bin gefordert, mein Handeln zu überprüfen“, so Lowis.

Wie statt Was

Für den enviaM-Vorstandssitzenden steht beim Kulturwandel nicht das „Was“, sondern das „Wie“ im Mittelpunkt. „Ein Unternehmen kann nicht langfristig erfolgreich sein, wenn wir nur diskutieren, was wir tun. Wir müssen auch darüber sprechen, wie wir es tun.“  Der Kulturwandel des Energiedienstleisters fußt entsprechend dieser Vorgabe auf drei Säulen: Flexibel arbeiten. Neues Führungsverständnis leben. Kundenzentrierung und Unternehmertum in den Mittelpunkt stellen.

Quelle: Michael Setzpfandt
Du statt Sie

Beispielhaft für das neue Führungsverständnis steht das distanzverkürzende Du-Angebot des Vorstandes an die Belegschaft. „Das Du nimmt ein wenig von der Hierarchie heraus, ohne dass der Respekt verlorengeht“, verdeutlicht Lowis. Die meisten Beschäftigten hätten das Angebot angenommen.  Die Wirkung sei durchschlagend. Mitarbeiter, die bislang in Meetings nie oder selten etwas gesagt hätten, trauten sich jetzt, sich zu Wort zu melden.

Ein ausführliches Interview mit Dr. Stephan Lowis finden Sie in der Ausgabe 4 (2021) der von Steinbeis herausgegebenen Fachzeitschrift „Die Mediation

Quelle: Jeibmann Fotographik
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Beteiligung ist weitaus mehr als Akzeptanz für eine Maßnahme

Jörg Sommer, Direktor des Berlin Institut für Partizipation, wirbt für ein neues Partizipationsverständnis bei der Umsetzung der Energiewende.

Beteiligung ist weitaus mehr als Akzeptanz für eine Maßnahme

Jörg Sommer wirbt für ein neues Partizipationsverständnis bei der Umsetzung der Energiewende: „Bislang ist Partizipation noch viel zu oft ein reines Werkzeug zur Akzeptanzbeschaffung. Das klingt schlimmer als es ist. Denn es ist völlig legitim, Menschen zu beteiligen, um Akzeptanz aufzubauen“, so der Direktor des Berlin Institut für Partizipation. Doch letztlich gehe es um deutlich mehr. „In der Energiewende brauchen wir einen maximalen, aber nicht zwangsläufig allumfassenden Konsens darüber, dass Maßnahmen wie ein Windrad wichtig sind, um in Zukunft ausreichend Energie zu produzieren und gleichzeitig die Umwelt halbwegs intakt zu halten.“ 

Gesamtgesellschaftlicher Diskurs 

Nach Auffassung des Koordinators der Allianz Vielfältige Demokratie kann dieser Konsens nicht durch einen Parlamentsbeschluss oder ein Gesetz hergestellt werden. Er müsse vielmehr gesamtgesellschaftlich immer wieder neu verhandelt werden. 

Kommunen als Impulsgeber 

Nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Umweltstiftung spielen die Kommunen dabei eine Schlüsselrolle. Sie sollten mit allen Bürgern über Zukunftsfragen der Energieversorgung sprechen. Und dies möglichst bevor der nächste Bauantrag für ein neues Windrad oder ein anderes Projekt zum Wandel der Energieversorgung vor Ort eingehe. So gelinge es, frühzeitig einen Diskurs darüber anzuregen, wie Gemeinwohl gestaltet werden könne. Gleichzeitig beuge eine solche Vorgehensweise emotional eskalierenden Debatten bei unmittelbarer Betroffenheit vor.

Für Belastungen durch die Energiewende, wie beispielsweise den Bau eines Windrades oder einer Stromleitung, verdient die Kommune nach Meinung von Sommer eine gesellschaftliche Kompensation. Wichtig sei, dass entsprechende Beträge nicht Einzelpersonen, sondern der kommunalen Entwicklung insgesamt zugutekommen. Es müsse auch hier gesellschaftlich verhandelt werden, was mit dem Geld passiere. 

Anerkennung der Legitimität anderer Interessen 

Bei der Beteiligung spricht für den Herausgeber des Kursbuchs Bürgerbeteiligung grundsätzlich nichts gegen Einzelinteressen. Tatsächlich sei eine gute Beteiligung immer Betroffenheitsbeteiligung. „Entscheidend ist eher, ob man bereit ist, die Legitimität der anderen Interessen anzuerkennen. Dies lässt sich nicht abstrakt lernen, sondern nur in dem ich in die Praxis, in den Diskurs gehe.“

 

Ein ausführliches Interview mit Jörg Sommer finden Sie in der Ausgabe 2 (2022) der von Steinbeis herausgegebenen Fachzeitschrift „Die Mediation“ .

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Naturschutz und Energiewende in Bewegung

Das Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende (KNE) thematisiert in seinem diesjährigen Jahrbuch vielfältige Ansätze zur Lösung der Klima- und Biodiversitätskrise. Wichtiger Baustein ist ein aktives Akzeptanzmanagement beim Ausbau der erneuerbaren Energien.

Naturschutz und Energiewende in Bewegung

Unsere Gesellschaft steht derzeit zweifellos vor großen Herausforderungen. Und für das Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende (KNE) ist klar: Auch für die Energieversorgung und die Energiesouveränität hat in Deutschland eine Zeitenwende begonnen. Der Druck, die erneuerbaren Energien massiv auszubauen, hat sich nochmals erhöht. Und die Naturverträglichkeit darf dabei nicht auf der Strecke bleiben.

Ein maßgeblicher Faktor für das Gelingen der Energiewende ist der umfassende Ausbau der Windenergie an Land und der Freiflächen-Photovoltaik. Um die notwendigen Fragen des künftigen Flächenbedarfs mit Naturschutz und Artenvielfalt erfolgreich in Einklang zu bringen, ist aktives Akzeptanzmanagement ein wichtiger Lösungsbaustein. Erfahrungen aus der konkreten Umsetzung des Ausbaus der erneuerbaren Energien zeigen, dass professionelle Moderation und Mediation erfolgreich zur Klärung von Konflikten beitragen können.

Das diesjährige Jahrbuch des KNE berichtet von den vielfältigen Aktivitäten im Jahr 2022 und greift zahlreiche Themen der naturverträglichen Energiewende auf. Ein Schwerpunkt liegt auf neuen Lösungsansätzen für die Klima- und Biodiversitätskrise. Im Interview gibt Bundesumweltministerin Steffi Lemke u. a. Einblicke in die Pläne und Maßnahmen der Bundesregierung vor dem Hintergrund der sozial-ökologischen Transformation und der geopolitischen Zeitenwende.

Versachlichung von Debatten und Vermeidung von Konflikten 

Mit Hilfe unterschiedlicher Maßnahmen und Publikationen verfolgt das KNE das Ziel, den naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien in professioneller Weise zu unterstützen. Die Expertinnen und Experten des KNE versachlichen Debatten über die Naturverträglichkeit der Energiewende und helfen, Konflikte mit dem Natur-, Arten- und Landschaftsschutz zu vermeiden.

Prof. Dr. Gernot Barth engagiert sich seit vielen Jahren im Beirat des KNE. Die Beiratsmitglieder werden zu geplanten Projekten, Forschungsvorhaben und Kooperationen hinzugezogen und wirken damit maßgeblich an der strategischen Ausrichtung des Zentrums mit.

In erster Linie erfüllt das KNE folgende Aufgaben:

Wissenstransfer
Das KNE transferiert als Informationszentrum neue wissenschaftliche Erkenntnisse zum Naturschutz und zu den Energiewende-Akteuren.

Beratung
Das KNE informiert als Beratungszentrum über Konfliktprävention, Konfliktklärung und gelingende Prozessgestaltung, und vermittelt auf Anfrage professionelle Mediatorinnen und Mediatoren.

Dialoggestaltung
Das KNE bietet als Dialogzentrum den Akteuren der Energiewende – im Sinne einer gemeinsamen Positionsfindung – den vertraulichen Austausch zu bestimmten Sachverhalten an.

Medienarbeit
Das KNE unterstützt den öffentlichen Diskurs zur naturverträglichen Energiewende durch eine breitgefächerte Presse- und Medienarbeit.

Diskussion über eine naturverträgliche Energiewende 

Die seit 2018 erscheinenden Jahrbücher des KNE informieren über die naturverträgliche Energiewende und regen zur Diskussion an. Themen und Autorenschaft sind breit gefächert, auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KNE kommen zu Wort und berichten über ihre Arbeit.

Das Jahrbuch K 22 wird in vielfältiger Weise zur Verfügung gestellt. Blättern und stöbern Sie im eBook, laden Sie es sich komplett als PDF herunter oder lesen Sie ausgewählte einzelne Artikel, die Sie hier auch separat zum Download finden: https://www.naturschutz-energiewende.de/aktuelles/k-22-naturschutz-und-energiewende-in-bewegung/.

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Akzeptanz für Windenergie von vielen Faktoren abhängig

Nach Ansicht der Fachagentur Windenergie an Land sind für die Befürwortung von Windenergie-Projekten zahleiche Akzeptanzperspektiven verantwortlich, die sich wechselseitig bedingen.

Akzeptanz für Windenergie von vielen Faktoren abhängig

Der Ausbau der für die Energiewende in Deutschland notwendigen Windenergie an Land führt immer wieder zu Konflikten mit der betroffenen Bevölkerung. Das sich Teile der Bürgerschaft ablehnend gegenüber der Windenergie verhalten, hat verschiedene Ursachen:

  • ungenügende Beteiligung an Planungs- und Genehmigungsverfahren

  • ungerechte finanzielle Teilhabe an Wertschöpfung von Windenergieanlagen

  • Minderung des Immobilienwertes

  • Minderung des Wohn- und Erholungswertes

  • Belastung durch visuelle Emissionen (Befeuerung, Schattenwurf) und akustische Emissionen (Schall)

  • Eingriff in das Landschaftsbild

  • Bedrohung von Arten (Vögel, Fledermäuse)

  • Einschränkung der Landwirtschaft

  • Nachteile für Tourismus

Aus Sicht der Fachagentur Windenergie an Land ist für die Akzeptanz von Windenergie-Projekten zunächst sehr wichtig zu verstehen, dass Akzeptanz ein vielschichtiger Begriff ist. Konkret müsse zwischen folgenden Akzeptanzperspektiven unterschieden werden, die sich wechselseitig beeinflussen.

Akzeptanzperspektiven 

Die Akzeptanz vor Ort: Gemeint ist damit die Akzeptanz der ortsansässigen Bevölkerung gegenüber möglichen, geplanten und bestehenden Windenergie-Projekten.
Die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz: Gemeint ist damit die grundsätzliche Akzeptanz der Bevölkerung für den Ausbau der Windenergie.
Die Marktakzeptanz: Gemeint ist damit die Akzeptanz von Windenergieanlagen und Windstrom bei den Marktteilnehmern, sprich Energieversorgern, Netzbetreibern und Stromkunden.
Die politische Akzeptanz: Gemeint ist damit die Akzeptanz der politischen Akteure für die Windenergie.


Zu beachten ist nach Angaben der Fachagentur außerdem, dass die Akzeptanz aktiv handelnd oder passiv duldend sein könne und ein Windenergie-Vorhaben positiv oder negativ bewertet werden könne.

Akzeptanzbefunde 

Ausgehend von diesen Grundannahmen kommt die Fachagentur zu folgenden Akzeptanzbefunden: Die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz für Windenergie in Deutschland sei seit Jahren hoch. Auch die Marktakzeptanz steige stetig. Die Akzeptanz vor Ort für bestehende Windenergieanlagen im Wohnumfeld sei ebenfalls stark ausgeprägt. Anders verhalte es sich bei der Akzeptanz vor Ort für mögliche und geplante Windenergieanlagen.
Zu beobachten sei hier ein aktiver Widerstand meist relativ kleiner Gruppen gegen Windenergie-Vorhaben vor Ort. Um seiner öffentlichen Wahrnehmung und seinem Einfluss auf die Akzeptanz in entscheidenden Teilen der Politik etwas entgegenzusetzen, reicht aus Sicht der Fachagentur eine passive Befürwortung nicht aus. Entscheidend für eine positive Wahrnehmung eines Windenergie-Projekts vor Ort sei vielmehr, dass sie eine aktive Befürwortung durch die Bürger erfahre.

Akzeptanzoptionen 
  • Wichtige Faktoren für die Verbesserung der Akzeptanz von Windenergie-Vorhaben vor Ort sind nach Auffassung der Fachagentur allen voran

  • eine Ergänzung der formellen Beteiligungsverfahren an der Regional- und Bauleitplanung durch informelle Beteiligungsverfahren,

  • eine frühzeitige und kontinuierliche Beteiligung der Bürger,

  • eine transparente Beteiligung der Bürger durch umfassende Information und Kommunikation sowie

  • eine gerechte finanzielle Teilhabe der Bürger an der Wertschöpfung der Windenergieanlagen.

Die Fachagentur Windenergie an Land hat zahlreiche Arbeitspapiere zum Thema Akzeptanz von Windenergie-Projekten mit nützlichen weiterführenden Informationen erstellt. Sie sind im Internet unter https://www.fachagentur-windenergie.de/themen/akzeptanz/ abrufbar.

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Energiepolitik ist Akzeptanzpolitik

Nach Ansicht der Denkfabrik Agora Energiewende muss sich Energiepolitik als Akzeptanzpolitik verstehen. Sonst scheitere die Energiewende in Deutschland.

Energiepolitik ist Akzeptanzpolitik

Nach Ansicht der Denkfabrik Agora Energiewende muss sich Energiepolitik als Akzeptanzpolitik verstehen. Sonst scheitere die Energiewende in Deutschland. Das künftige Energiesystem bestehe aus vielen dezentralen und kleinteiligen Erzeugungsanlagen auf Basis erneuerbarer Energien, die vor Ort immer näher an den Bürger heranrückten. Es könne deshalb nur mit den Bürgern und nicht gegen sie umgesetzt werden.
Für die als Marathonlauf zu verstehende Energiewende brauche es eine auf Dauer und Stabilität angelegte Akzeptanzpolitik. Diese sei bislang nicht in Sicht. Besorgniserregend seien vor allem die anhaltenden Widerstände in der Bevölkerung gegen den zwingend notwendigen Ausbau der Windenergie an Land, ohne den die Klimaschutzziele nicht erreicht werden könnten.

Stille Mehrheit für Energiewende aktivieren

Gesellschaftliche Akzeptanz für die Energiewende vollzieht sich nach Auffassung von Agora nicht durch eine geringere Gegnerschaft der lauten Minderheit, sondern durch eine stärkere Befürwortung und Unterstützung der stillen Mehrheit der Bevölkerung. Deshalb sollte Letztgenannte im Mittelpunkt der Akzeptanzpolitik stehen. Entsprechende Maßnahmen sollten darauf ausgelegt sein, die sich meist passiv verhaltende stille Mehrheit zu aktivem Handeln für den Wandel der Energieversorgung zu motivieren.

Handlungsfelder für gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende 

Um die gesellschaftliche Akzeptanz in der beschriebenen Form für die Energiewende sicherzustellen, sind aus Sicht von Agora folgende Schritte erforderlich.

  • 1. Politisch beschlossene Energiewende-Ziele und ihre Umsetzung sollten für die Bürger erkennbar übereinstimmen.
  • 2. Die Bürger müssen wirtschaftlich und sozial in lokale Projekte der Energiewende einbezogen werden.
  • 3. Die Entscheidungs- und Genehmigungsprozesse für lokale Projekte der Energiewende müssen für die Bürger transparent sein.
  • 4. Die notwendigen Flächenbereitstellungen für lokale Projekte der Energiewende müssen von den Bürgern als fair empfunden werden.

Die ausführliche Studie „Akzeptanz und lokale Teilhabe in der Energiewende“ der Denkfabrik Agora Energiewende mit Handlungsempfehlungen für eine umfassende Akzeptanzpolitik ist im Internet unter https://static.agora-energiewende.de/fileadmin/Projekte/2020/2020_07_EE-Akzeptanz/182_A-EW_Akzeptanz-Energiewende_WEB.pdf abrufbar.